Schweizer Parlament stimmt Verschärfung des Überwachungsgesetz zu

Nationalratssaal Schweiz (Bild: parlament.ch)

Die umstrittene Revision des Schweizer Überwachungsgesetz (BÜPF) hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen – das Gesetz erlaubt unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern. Die Piratenpartei hat bereits ein Referendum angekündigt.

Das Schweizer Parlament hat dem revidierten Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Kritiker sehen in dem Gesetz eine massive Verschärfung der Überwachungsmethoden in der Schweiz – unter anderem erlaubt sie den Einsatz von Staatstrojanern und „besonderen technischen Geräten“ bei der Ortung von Handys. Die Schweizer Piratenpartei hat bereits angekündigt, ein Referendum gegen die Änderungen in die Wege leiten zu wollen. Werden für ein solches Referendum 50.000 Stimmen gesammelt, könnte am Ende also das Stimmvolk über die Zukunft des neuen Überwachungsgesetzes entscheiden.

In der Schlussabstimmung am gestrigen Freitag stimmten beide Kammern des Parlaments – der National- und der Ständerat – der Revision zu. Der Nationalrat sprach sich….

 

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