Die Wahlen im Iran

arch-745678Von Kaveh Ahangar.

Es ist verständlich, dass ein erheblicher Teil der iranischen Mittel- und Oberschicht den “Reformern” und “Zentristen” bei den scheindemokratischen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, da diese für sie das kleinere Übel darstellen.

Rohanis Regierung steht für die Annäherung an den Westen, das Atomabkommen und die Lockerung der Sanktionen. Allerdings ist es eher irreführend den Präsidenten als “moderat” zu bezeichnen, wie das die Mainstreammedien tun.

Im Iran wurden 2014 mehr als 1.000 Menschen hingerichtet und allein im 1. Halbjahr des letzten Jahres wurden mehr als 753 Menschen ermordet. Das sind vier Exekutionen pro Tag. 2014 hatte Iran die höchste Hinrichtungsquote nach China. Das sind mehr Hinrichtung pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt.

Zwar kann man Rohani aufgrund seiner eingeschränkten Machtbefugnisse nicht für die Morde verantwortlich machen, aber eine gewisse Mitschuld kann man ihm trotzdem nicht absprechen.

Zudem verschleiert die Bezeichnung “moderat” den neoliberalen Charakter der politischen und wirtschaftlichen Agenda Rohanis. In der Tat ist Rohani ein Handlanger und Lobbyist von Teilen des iranischen Großkapitals, also von Leuten wie dem Politiker und Unternehmer Rafsanjani. Er steht für eine Politik, in der die etwa 50% der Bevölkerung, die an der Armutsgrenze leben, immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.

Dies ist unter anderem eine Folge der Kürzungen für Sozialausgaben und “Privatisierungen” seiner Regierung so wieder bodenlosen Korruption der Eliten und Kleriker. Die Hardliner, die gegen eine Öffnung des Landes sind und die Bürger- und Freiheitsrechte der Bevölkerung am liebsten noch stärker einschränken würden, sind zugleich weniger neoliberal und hatten in ihrem Budget mehr Subventionen für die Armen übrig als Rohani. Die armen Iraner leiden also momentan mehr unter Rohanis Regierung als unter Ahmadinejad.

Letztendlich liegt die Macht jedoch nicht beim Präsidenten, sondern beim Autokraten und “obersten Führer” Khamenei sowie den in den letzten Jahren immer mächtiger gewordenen Revolutionsgarden, die mehr als ein Drittel der Wirtschaft kontrollieren, aber keine Steuern und Zölle zahlen.

Von demokratischen Wahlen und Selbstbestimmung kann also keine Rede sein. Selbst von den 3.000 “Reformern”, die zur Wahl antreten wollten und von denen keiner es jemals wagen würde die theokratische Ordnung der Islamischen Republik in Frage zu stellen, wurden nur 30 zur Wahl zugelassen.

Da ein tiefgreifender politischer Wandel momentan die Gefahr birgt, dass Iran wie seine Nachbarstaaten durch westliche Interventionen destabilisiert wird und in den Chaos stürzt, wird es in nächster Zeit wohl keine revolutionären Veränderungen geben.

Quelle:

Kommentare sind geschlossen.