Libyen: Geheime Militäreinsätze von Frankreich und den USA

„Alternatives Interventionsmodell“ braucht keine Zustimmung einer Einheitsregierung

Bengasi wurde von Islamisten befreit. Das war gestern die große Jubelmeldung in Libyen. Tatsächlich war es hauptsächlich der Stadtbezirk Lithi, der befreit wurde, nicht ganz Bengasi. Das mussten alle jene feststellen, die sich in ihrer Freude zu voreilig nach Bengasi aufmachten und dort von Granatenbeschuss erschreckt wurden. Kämpfe in der Stadt gehen weiter. An der Relevanz der Rückeroberung des Stadtviertels rührt das wenig.

Der Sieg bleibt strategisch wichtig, weil er als Sieg der libyschen Armee gegen Islamisten Schlagzeilen – und vor allem Hoffnungen – macht und weil er General Haftar in einem Machtkampf Vorteile verschafft. Der Oberbefehlshaber der libyschen Armee hat viel damit zu tun, dass sich die Einsetzung der nationalen Einheitsregierung verzögert.

Chalifa Haftar verliert in der neuen Regierung seinen Einfluss. Als Verteidigungsminister ist ein anderer vorgesehen, die neue Regierung bekäme darüber hinaus nach der mit der UN ausgehandelten politischen Vereinbarung die alleinige Macht, die Spitzenposten der Streitkräfte zu besetzen. Der ehemalige Gaddafi-Getreue und spätere Gegner des ermordeten Machthabers, der auch Mitarbeiter der CIA war, verfügt aber über wichtige politische Gefährten in der Tobruker Regierung.

Regierungsbildung verzögert sich weiter

Dass die Abstimmung des Tobruker Parlaments (HoR, Repräsentantenhaus) über die neue Regierung wieder einmal verschoben wurde, hat zu keinem geringen Anteil mit der Haftar-Lobby zu tun. Spektakuläre militärische Erfolge wie nun in Bengasi stärken diese Seite, weswegen es einige….

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