Bundesrat lehnt «Vollgeld-Initiative» ohne Gegenentwurf ab

Sehr geehrte Medienschaffende

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Medienmitteilung die Vollgeld-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
Die Vollgeld-Initianten sind überrascht über die Einschätzungen des Bundesrates.
Bitte beachten Sie die untenstehende Medienmitteilung für weitere Informationen.

Besten Dank und freundliche Grüsse,
Reinhold Harringer (Initiativkomitee/Mediensprecher): 079 229 34 58
Daniel Meier (Initiativkomitee): 079 773 34 50

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Vollgeld-Initianten überrascht über die Ablehnung des Bundesrates

Bern – Der Bundesrat informiert in seiner heutigen Medienmitteilung über seine Ablehnung der Vollgeld-Initiative.

Die Ablehnung des Bundesrates ist überraschend, da die Vollgeld-Initiative verwirklichen würde, was sich die meisten SchweizerInnen wünschen und heute schon für Realität halten:

  • Allein die Nationalbank erzeugt unser Geld – nicht nur Münzen und Banknoten, sondern auch das elektronische Buchgeld auf unseren Konten.
  • Die Banken sind zuständig für Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung und Kreditvermittlung. Sie können aber kein eigenes Geld mehr erzeugen.

Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will also, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch alles elektronische Buchgeld erzeugt. Dieses elektronische Buchgeld auf Schweizer Konten wird heute von privaten Banken erschaffen und gilt nicht als gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist unsicher, gefährdet das Finanzsystem und damit die Schweizer Volkswirtschaft. Der Bundesrat verkennt die weiterhin akuten Problematiken im (Schweizer) Finanzmarkt, insbesondere des auch gemäss Expertenberichten noch ungelösten „Too Big To Fail“.

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Zur Ablehnung der Vollgeld-Initiative durch den Bundesrat erklärt Daniel Meier vom Initiativkomitee der Vollgeld-Initiative:

– Die schnelle Ablehnung der Vollgeld-Initiative durch den Bundesrat überrascht uns. Der Bundesrat vergibt eine grosse Chance für ein krisensicheres Geld. Zum Glück entscheidet letztlich das Volk und nicht der Bundesrat über die Vollgeld-Initiative. Auch SNB-Präsident Thomas Jordan sagte an seiner Usterrede 2014: „Grundsatzfragen werden nicht von einem SNB-Vertreter beantwortet, sondern nur vom Volk“

– Mit Vollgeld sind Franken auf Privatkonten hundertprozentig sicher, insbesondere auch wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt. Das ist ein grosser Schritt zu mehr Sicherheit.

– Vollgeld entspricht einem traditionellem Bankenbild und kann leicht eingeführt werden. Für den einzelnen Bankkunden ändert sich nur sehr wenig.

– Die Vollgeld-Initiative wird von vielen renommierten Wissenschaftlern unterstützt: http://www.vollgeld-initiative.ch/wissenschaftler

– Eine Vollgeldreform wird auch in vielen anderen Ländern angestrebt:
http://internationalmoneyreform.org

– Dass der Staat das Geld erzeugt, ist eine Jahrhunderte alte Praxis. Das bestehende staatliche Münz- und Banknotenmonopol ist allgemein akzeptiert und niemand sieht ein Problem darin. Entsprechend gibt es auch keine echten Argumente gegen die Ausweitung des Banknotenmonopols auf das heute üblich gewordene elektronische Buchgeld.

– Negative Auswirkungen auf die Banken oder den Finanzplatz Schweiz sind ausgeschlossen, denn es gibt eine ausreichende Einführungszeit und keine blinden Automatismen. Jeder Schritt kann bei Bedarf von der Nationalbank nachjustiert oder korrigiert werden.

– Die Kreditvergabe kann weiterhin reibungslos durch die Banken gewährleistet werden, weil die National jederzeit genügend Geld in Umlauf bringen kann.

– Durch die Vollgeldreform gibt es keine Wettbewerbsnachteile für Schweizer Banken. Denn sie gilt für alle Banken, die mit Schweizer Franken arbeiten, also für ausländische Banken genauso wie für reine Schweizer Banken. Da für alle die Bedingungen geändert werden, gibt es keine Benachteiligung.

– Die Vollgeld-Initiative stärkt das Vertrauen in den Schweizer Franken, insbesondere weil die geldpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank gezielt gestärkt wird.

– Eine erfreuliche Folge der Vollgeld-Initiative ist, dass die Nationalbank pro Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Schweizer Franken an Bund und Kantone auszahlen kann. Das sind je nach Wirtschaftswachstum also das Zwei- bis Vierfache der bisher üblichen Gewinnausschüttung der Nationalbank, ohne Inflation auszulösen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten Steuern gesenkt, Staatsschulden abgebaut oder öffentliche Infrastruktur und die Sozialwerke mitfinanziert werden. Möglich wäre auch, neues Geld durch eine jährliche Bürgerdividende von 500 bis 1’000 Franken pro Kopf in Umlauf zu bringen. Von den zusätzlichen Erlösen aus der Geldherstellung profitieren die Gesellschaft und die Realwirtschaft. Warum der Bundesrat darauf verzichten will, ist ein grosses Rätsel.

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