Schweizer Volksentscheid über Abschiebe-Automatismus für kriminelle Ausländer

Die Schweizer Bürger entscheiden am 28. Februar ein weiteres Mal, ob schwer straffällig gewordene Nichtschweizer unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren und automatisch des Landes verwiesen werden können. Sollte sich bei diesem Volksentscheid die Mehrheit der rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen für die sogenannte »Durchsetzungsinitiative« entscheiden, erhält die Schweiz das härteste Ausländergesetz in Europa und einen Abschiebe-Automatismus im unmittelbar anzuwendenden Schweizer Recht.

Seit vier Jahren Verhinderung des Volkswillens

Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), seit Jahren stärkste Partei der Schweiz, hatte im August 2007 die »Ausschaffungs-Initiative (Eidgenössische Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer)« lanciert. Ende 2010 kam die eidgenössische Volksinitiative zur Abstimmung….

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