Die USA und Russland gehen für Syrien ein Bündnis ein

Das Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens scheint zu bedeuten, dass das Weiße Haus wieder das Heft in die Hand nimmt auf Kosten der „Neokonservativen“ und der „liberalen Falken“. Mit der Abschlusserklärung wird der Uno eine US-amerikanisch-russische Supervision auferlegt, die Jeffrey Feltman seine Vorrechte entzieht. Sie setzt den freien Verkehr für humanitäre Hilfeleistungen und die Beendigung der Feindseligkeiten fest. Die Formulierung bezeichnet die russischen Militäraktionen nicht nur gegen die al-Nusra-Front und Daesh, sondern auch gegen Ahrar al-Scham und Jaysh al-Islam als legitim. Allerdings sagt die Erklärung kein Wort zu dem französisch-britischen Projekt der Schaffung eines Pseudo-Kurdistan.

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Pressekonferenz von Sergei Lawrow, John Kerry und Staffan de Mistura im Münchener Hilton-Hotel zum Ergebnis des Treffens der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien.

Seit der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Paris am 6. Juli 2012 entgleitet der Krieg gegen Syrien dem Weißen Haus und dem Kreml. Das Abkommen, das sie während der ersten Genfer Konferenz am 30. Juni 2012 geschlossen hatten, konnte nie umgesetzt werden. Die zahlreichen späteren….

Kurz und gut:
- Nach drei Jahren interner Turbulenzen und Unschlüssigkeiten hat das Weiße Haus die Kontrolle über die syrische Angelegenheit wieder übernommen, hat Brett McGurk ernannt, um Daesh in Syrien zu eliminieren, und hat gemeinsam mit dem Kreml einen Vorstand geschaffen, um Jeffrey Feltman auf seine Rolle als höherer Beamter der Vereinten Nationen zurückzudrängen.
- Die Schlusserklärung von München sieht den freien Verkehr von humanitären Hilfeleistungen und eine Beendigung der Feindseligkeiten innerhalb einer Woche vor.
- Ihre Formulierung legitimiert die russischen Bombardierungen von Ahrar al-Scham und Jaysh al-Islam, den bekanntlich durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien bewaffneten Gruppen.

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