Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor

seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:…..

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