Systemkritiker: Bald auf einer Stufe mit IS-Terroristen?

Jeden Tag strömen Tausende Migranten nach Europa. Jeden Tag werden unter diesen Tausenden auch Kämpfer des Islamischen Staats, Al-Nusra oder anderer terroristischer Gruppierungen sein. Ein Tatbestand, den selbst unsere Hochleistungspresse nicht mehr „wegwischen“ kann.

Doch diese Tatsache berührt unsere gesetzesbrechende Regierung nicht. Daher stellt sich einem die Frage, ob politisches Kalkül dahinterliegt, wenn selbst geschaffene Terroristen nach Europa einreisen dürfen ohne dass eine Kontrolle stattfindet.

Wie wir wissen, hat vergangenen Montag die französische Nationalversammlung eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand zum Normalfall macht. Einen offensichtlicheren Angriff auf die Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger hat es wohl bis dato in Europa in der neueren Geschichte nicht gegeben. Doch wie wir auch wissen, passiert in der Politik nichts ohne Grund, ohne weitere strategische Absichten mitlaufend im Hintergrund. Wir wissen zudem, dass sich die Lage sowohl ökonomisch, fiskalisch und zwischenstaatlich immer weiter verschärft. Das was ich immer als Auflösungsprozess bezeichne.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf müssen solche Dinge wie der französische „Patriot Act“ ganz anders bewertet werden. Denn es dürfte keinen überraschen, dass im Falle einer außer Kontrolle geratenen Situation die politischen Eliten und Bürokraten jene Maßnahmen, die gegen den selbst….

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