Schallende Ohrfeige für TTIP-Befürworter:

Schallende Ohrfeige für TTIP-Befürworter: Deutscher Richterbund attackiert EU-Kommission
Die Anti-TTIP-Front, hier bei einer Demonstration in München, erhält Zuwachs: Den Deutschen Richterbund

Die Anti-TTIP-Front, hier bei einer Demonstration in München, erhält Zuwachs:
Den Deutschen Richterbund
Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten „öffentlichen Investitionsgerichtshof“ als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union.

Die nun veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Richterbundes ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP. Weil die im Vertragswerk verankerten Schiedsgerichte massive Empörung und Protest nach sich zogen, versuchte die EU-Kommision es mit einem neuen Label. Im Endeffekt ändert sich dadurch wenig: Multinationalen…

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