Ukraine beschließt neues Gesetz: Westen darf Atomwaffen in der Ukraine stationieren

Das Parlament der Ukraine hat im Juni ein neues Gesetz über „die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ beschlossen. Die bereits in Kraft getretenen Gesetzesänderungen ermöglichen den westlichen Verbündeten des Landes, nach Absprache mit der ukrainischen Regierung, Streitkräfte und ausdrücklich auch Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine zu stationieren.

Als die Regierung rund um Premierminister Arsenij Jazenjuk am 22. Mai dieses Jahres den ersten Gesetzentwurf einbrachte, wusste sie offenbar um dessen Brisanz. Denn hinter der Registrierung 2953 steckt ein eher langweilig klingender Titel, der den wahren Inhalt des Gesetzes eher verschleiert als auf den Punkt bringt.

Streitkräfte und Atomwaffen…..

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