Spanien ist kein Urlaubsland mehr

Während alle Augen nach Griechenland gerichtet sind, hat sich Spanien offiziell zu einem Polizeistaat verwandelt. Seit 1. Juli ist dort das umstrittene „Maulkorbgesetz“ oder „Ley Mordaza“ in Kraft getreten, welches jede Form von „nicht genehmigten“ Meinungsäusserung strafbar macht. Wer jetzt gegen dieses Gesetz zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit protestiert, wird automatisch zu einem Kriminellen gestempelt und muss eine sehr hohe Strafe zahlen. Mit 30’000 bis 300’000 Euro wird man gebüsst, wenn man „ohne Genehmigung“ protestiert. Dazu kommt noch eine Strafe von zwischen 600 und 300’000 Euro für das „Stören von öffentlichen Veranstaltungen“. Wer gegenüber der Polizei „zu wenig Respekt“ zeigt und sie nicht als Götter in Uniform ansieht, wird mit 600 bis 30’000 Euro gebüsst. Polizeibeamten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu fotografieren, wenn sie zum Beispiel Demonstranten zusammenschlagen, ist ebenfalls strengstens verboten. Der Geist der faschistischen Franco-Diktatur ist wieder auferstanden.

Gegen das neue „Maulkorbgesetz“ zu demonstrieren ist verboten

Die Brutalität der spanischen Polizei habe ich selber bereits 2010 erlebt, als ich über die Bilderberg-Konferenz in Sidges in der Nähe von Barcelona berichten wollte. Nach dem ich einige schwarze Limousinen…

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