Austerität oder Demokratie

Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.

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