Verdruckste Vollzugsgehilfen der USA

Auf Geheiß der USA und der G-7 hat nun auch die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Doch vor Handelssanktionen schreckt Brüssel zurück
Wenn der EU eine Entscheidung unangenehm ist, dann trifft sie sie auf Botschafterebene, sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So war es nun auch bei der dritten Sanktionsrunde gegen Russland. Nicht die 28 Außenminister und schon gar nicht die Staats- und Regierungschefs – also die Merkels und Camerons dieses Kontinents – fassten den Beschluss, die Führung in Moskau erneut wegen der Ukrainekrise zu bestrafen. Nein, es waren die ebenso unbekannten wie unauffälligen Brüsseler Botschafter, die im schriftlichen Umlaufverfahren – also ohne Aussprache – 15 neue Namen auf ihre Sanktionsliste setzten.
Wer genau von Reiseverboten und Kontensperrungen betroffen ist, wurde zudem geheim gehalten, erst am Dienstag sollen die Namen in EU-Amtsblatt bekannt gegeben werden. Warum so viel Geheimniskrämerei, warum so wenig Debatte? Wieso kann die EU nicht so offen agieren….

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