Technischer Direktor der NSA bestätigt Snowden

Der Untersuchungsausschuss, der die Aktivitäten des US-Auslandsnachrichtendienstes NSA in Deutschland aufklären soll, ist wenige Tage nach seiner Zusammenstellung bereits zu einer parteipolitischen Farce geworden. Die Oppositionsparteien wollen Edward Snowden in Deutschland als Zeugen auftreten lassen und verlangen ein Zeugenschutzprogramm für ihn, aber die Vertreter der Bundesregierung wollen das unter allen Umständen verhindern. Schliesslich fliegt Schosshündin Merkel Anfang Mai zu Obama nach Washington zum Rapport und da kann sie einen gleichzeitigen Auftritt des Whistleblower in Berlin gar nicht gebrauchen. Wegen diesem ganzen Gerangel der Parteien über eine Aussage von Snowden ist schon der zweite überraschende Rücktritt im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal erfogt. Zuerst legte vergangene Woche Philipp Mißfelder das Amt als transatlantischer Koordinator der Bundesregierung nieder, am Mittwoch teilte sein CDU Fraktionskollege Binninger mit, dass er mit sofortiger Wirkung nicht mehr Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses sei. Was die ganzen Politkasper…

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