Netter Versuch:Obama will Datensammlung einschränken

Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden.

Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu wollen. Nun gibt es nach Angaben der New York Times einen Entwurf, den der Präsident dem Justizministerium und einigen Geheimdienstvertretern in Auftrag gegeben hatte und der bis zum 28. März fertiggestellt sein sollte. Medial spricht man von weitreichenden Einschränkungen der Geheimdienstkompetenzen:

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