Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus

Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert. Die Gesetzgebung ist noch nicht endgültig abgeschlossen und das Gesetz wurde bisher nicht einfach durchgewunken. Auch steht die Diskussion im Nationalrat, der das gleiche Prozedere wie der Ständerat noch einmal durchlaufen wird, noch an. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Vorratsdatenspeicherung aller Voraussicht nach intensiviert, das Bundestrojaner-Äquivalent der Schweiz und IMSI-Catcher weiter eingesetzt und der persönliche Geltungsbereich erweitert werden soll.

 

 

Die Digitale Gesellschaft in der Schweiz….

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