Jetzt herrscht ein Nazi-Regime in der Ukraine

Ein faschistischer Umsturz ist in der Ukraine passiert

Am 22. Februar fand ein neofaschistischer Coup durch Militante innerhalb des ukrainischen Parlaments statt, mit Hilfe von bewaffneten Terroristen und auf Druck von ausserhalb. Gegen die nationale Verfassung und gegen internationalem Recht hat das Parlament seine Kompetenzen überschritten und den Präsidenten und die Regierung abgesetzt. Die Verfassung erlaubt dem Parlament diese Art der willkürlichen Entmachtung nicht, sondern es muss ein ordentliches und vorgeschriebenes Amtsenthebungsverfahren eingehalten werden. Darin müssen die Gründe für eine Entmachtung dargelegt und bewiesen werden. Dies ist nicht geschehen, sondern das Parlament hat selbstherrlich sich darüber hinweggesetzt und auch das….

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