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Thomas de Maizière nutzt Urheberecht für Zensur

Das #Zensurheberecht schlägt immer mehr zu. Der Innenminister Täuschlands mahnt die Webseite FragDenStaat.de ab. Dort steht: „Wegen der Veröffentlichung eines staatlichen Dokuments zur Europawahl mahnt uns das BMI wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Der Kampf zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit geht jetzt richtig los.“ Es geht um die Stellungnahme des Bundesverfassungsgericht zur Prozenthürde bei der kommenden Europawahl. Es sieht so aus wie wenn eine Hürde grundsätzlich verfassungswidrig ist. Das dürfen aber die Bürger Täuschlands nicht wissen……

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