EU täuscht die Bürger

(Da wird verhandelt für Millionen von Bürgen, aber um was es geht ist Geheim!!?? Noch Fragen?!)

Die EU will die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA öffentlichkeitswirksam unterbrechen. Der Grund: der öffentliche Druck der EU-Bürger wegen der Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit. Die EU möchte vor den EU-Wahlen keinen Ärger. Tatsächlich riecht die Aktion nach einer gefährlichen Finte. Im Zuge der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA unterbricht die EU-Kommission die Verhandlungen über den umstrittenen Investitionsschutz. Worum es bei dieser zentralen Frage über den Stellenwert von nationalen Gerichten geht – hier. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits abgeschlossen. Ob der ordentliche Rechtsweg dort bereits zur Folklore erklärt wurde, ist unbekannt: Die Vertragspartner halten das Abkommen…..

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