Obama legt Geheimdienste ein „bisschen“ an die Leine

(Dem Mann glauben wir doch alles)

Parallel zur lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“, sagte Obama am Freitag in Washington. Zugleich warb der Präsident um Vertrauen in die Geheimdienste. Gesammelte Daten sollen nach dem Willen des Präsidenten nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt……

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