Japan geht scharf gegen Geheimnisverrat vor

TokioJapans Ministerpräsident Shinzo Abe treibt seine nationalistische Agenda mit Macht voran. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen mit China ließ der Rechtskonservative ein heftig umstrittenes Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen durch das Parlament peitschen, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit des Landes auf folgenschwere Weise zu untergraben droht. Künftig drohen „Whistleblowern“ oder Journalisten, konkret ist die Rede von Personen, die „bestimmte Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit weitergeben, bis zu zehn Jahre Gefängnis. Welche Informationen „bestimmte Geheimnisse“ seien, könne der Staat künftig nach eigenem Gutdünken festlegen, so die Kritiker......

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